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WOLLEN LOBBYISTEN WIRKLICH SPAREN?

"Alles wird teurer und der Staat schmeisst das Geld zum Fenster raus!". So denkt mancher Stimmbürger und es ist viel Wahres dran: Das Problem ist die Interessenslage. Fast jeder Politiker gehört einer Lobby an. Wenn Politiker sparen, tun sie dies möglichst nur ausserhalb der eigenen Interessen.

Ein Grossteil der Parlamentarier sind Juristen. Es liegt in ihrem Interesse, neue Gesetze so kompliziert wie möglich zu gestalten, um dem eigenen Berufsstand zu nützen. Die Verwaltung verzeichnet ein ungebremstes Wachstum solange sie selbst dazu die Grundlage liefern kann. Werden Verwaltungen zum Sparen angehalten, ist ihre einzige Antwort Leistungsabbau. Effizienzsteigerung ist den meisten ein Fremdwort.

Die stärkste Lobby im Parlament ist die Landwirtschaft. Die Schweiz leistet sich Subventionen von über CHF 100'000.- pro Landwirtschaftsbetrieb und Jahr. Kein anderes Gewerbe kann sich auf einem solchen Polster ausruhen ohne innovativ zu sein. Warum zahlen wir nicht jedem Schuhmacher, Sattler, oder Hufschmid die gleiche Summe. Sie können ja auch nichts dafür, dass ihre Produkte heute nicht mehr gefragt sind. Von fast jedem Gewerbe wird verlangt, dass es sich den Regeln von Angebot und Nachfrage stellt, und einen Teil des Gewinns in Forschung und Entwicklung steckt, um auch in Zukunft zu bestehen. Nur der Bauernstand braucht sich dank staatlichen Subventionen und Importsperren nicht um Innovationen zu kümmern. Auf Kosten von Konsumenten, Steuerzahlern und der dritten Welt.

Der eigentliche Sinn einer staatlichen Subvention liegt in der Überbrückung einer Durststrecke für einen ansonsten rentablen Industriezweig, den die Gesellschaft behalten will. Subventionen für eine Industrie, die niemals wieder schwarze Zahlen schreiben wird, sind verlorenes Geld.

Die Bauwirtschaft stellt allzu oft den Filz in der Lokalpolitik. Zwar müssen Bauvorhaben öffentlich ausgeschrieben werden, aber es ist sehr leicht für die Auftraggeber, die Anforderungen eines Projektes auf ein bestimmtes Unternehmen masszuschneidern. Fast immer enthalten staatliche Ausschreibungen die Luxusvariante oder man präsentiert dem Stimmbürger neben der Luxusvariante eine noch teurere, damit der Sparwillige sich dennoch für den Luxus entscheiden kann. Strassenbeläge werden schneller erneuert, als der Teer trocknen kann, und wenn von Investitionen in die Bildung die Rede ist, landet der Grossteil des Budgets meist in Beton.

Gewerbebetriebe reissen sich nicht umsonst um Staatsaufträge, weil dort die Kosten von Leuten abgesegnet werden, die selbst nicht die Rechnung zahlen müssen. So verkauft man die Waren zum Listenpreis, den man sonst niemals verlangen könnte. Und Kostenüberschreitungen gehören ja schon zum guten Ton.

Lobbyismus ist die Schattenseite der Demokratie. Helfen könnte da nur eine obligatorische Offenlegung aller VR-Mandate und beruflichen Verbindungen. Aber welcher Politiker würde sich dafür einsetzen?

 
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